Rechtsanwalt von Knorre | Donauwörth | Allgemein
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Allgemein / 11.12.2018

Die Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen beschließen. Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2018, Az.: V ZR 273/17, entschieden, dass dabei auch Wohnungen einbezogen werden können, in denen bereits Rauchwarnmelder installiert sind. Ein solcher Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Da hierdurch Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder „in eine Hand“ gelegt werden, wird ein besonderes Maß an Sicherheit erreicht, versicherungsrechtliche Risiken werden minimiert. Zudem wäre der Aufwand zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus, der Funktion und der Wartung durch die Hausverwaltung bei individuellen Lösungen ungleich höher. Es entspricht billigem Ermessen, diese Interessen über das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers zu stellen, der bereits selbst eigene Rauchwarnmelder installiert haben. ...
Allgemein / 22.08.2018

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Formularklausel unwirksam, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt. Unrenoviert übergeben ist die Wohnung auch dann, wenn der Mieter durch Vertrag mit dem Vormieter dessen Endrenovierung übernimmt....
Allgemein, Mietrecht / 26.07.2018

Dass der Vermieter bei einem Rückstand von insgesamt 2 Monatsmieten gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB fristlos kündigen kann, ist allgemein bekannt. Nicht ganz so bekannt ist, dass der Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 b) BGB bereits dann fristlos kündigen kann, wenn sich der Mieter an 2 aufeinanderfolgenden Terminen mit einem „nicht unerheblichen Teil der Miete“ im Rückstand befindet. Für die Wohnungsmiete definiert § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB, dass ein „nicht unerheblicher Teil der Miete“ dann gegeben ist, wenn der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt. Eine Monatsmiete und 1 Cent reichen also bereits aus! ...
Allgemein / 26.07.2018

Nach der Neufassung des Telemediengesetzes vom 13.10.2017, haften Betreiber eines offenen W-LAN und Tor-Exit-Nodes nicht mehr als sog. Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch Filesharing über ihren Internet-Anschluss begangen werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 entschieden. Nach § 7 Abs. 4 TMG kann der Betreiber des offenen W-LAN jedoch verpflichtet sein, Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing durch "Sperrungen" zu verhindern. Ob ein solcher Anspruch besteht und wie eine "Sperrung" erfolgen soll, hat der BGH nicht selbst entschieden, sondern insofern das Verfahren an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Der BGH weist jedoch bereits darauf hin, dass als mögliche Sperrmaßnahmen die Registrierung von Nutzern, die Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder im äußersten Fall die vollständige Sperrung des Anschlusses für andere Nutzer in Betracht kommt. Das Betreiben offener W-LAN und Tor-Exit-Nodes wird somit auch in Zukunft problematisch sein. Der Unterlassungsanspruch wird durch den Sperranspruch ersetzt. Positiv ist allein, dass die völlig überzogenen Abmahngebühren wohl nicht mehr durchsetzbar sind.      ...
Allgemein, Mietrecht / 04.02.2018

Zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) gehört insbesondere auch die Miete. Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete an dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 SGB II die Miete direkt an den Vermieter zahlen, wenn nicht sicher ist, dass der Hartz-IV Empfänger das Geld auch tatsächlich für die Zahlung der Miete verwendet....
Allgemein, Baurecht / 03.05.2016

Beim Hauskauf wird viel besprochen. Oftmals findet dann nicht alles davon seinen Weg in den notariellen Kaufvertrag. Hatte der Verkäufer im Vorfeld die Wohnfläche angegeben, nahm die Rechtsprechung (vgl. BGH Urt. v. 08.01.2004, Az.: VII ZR 181/02) bisher selbst dann eine Beschaffenheitsvereinbarung an, wenn sie im notariellen Vertrag nicht erwähnt wurde. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 06.11.2015 aufgegeben....